Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 19.5.2026

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB") gelten für die Nutzung der Plattform „dieEcke" (erreichbar unter dieecke.de und in der zugehörigen Mobile-App) durch Geschäfte (im Folgenden „Anbieter") sowie Endnutzer (im Folgenden „Nutzer").

§ 2 Leistungen

dieEcke ist eine Plattform zur Veröffentlichung lokaler Deals und Geschäfts-Profile. Anbieter können Deals einstellen, Nutzer können diese ansehen, bewerten („peppern") und merken.

§ 3 Registrierung von Geschäften

Anbieter können sich kostenfrei registrieren. Bei der Registrierung sind wahrheitsgemäße Angaben Pflicht. Die Anmeldedaten sind vertraulich zu behandeln.

§ 4 Inserate und Inhalte

1. Anbieter sind allein verantwortlich für die von ihnen eingestellten Inhalte (Texte, Bilder, Deal-Konditionen).
2. Anbieter sichern zu, dass sie über alle erforderlichen Rechte an den eingestellten Inhalten verfügen (insbesondere Bildrechte, Markenrechte).
3. Anbieter räumen dieEcke ein einfaches, übertragbares Nutzungsrecht an den Inhalten ein, soweit dies zur Bereitstellung der Plattform erforderlich ist (einschließlich Speicherung, Anzeige im Web und Mobile, Verteilung über soziale Netzwerke wie Instagram und TikTok zum Zweck der Bewerbung des Deals).
4. Verbotene Inhalte. Folgende Inhalte sind ausdrücklich nicht zulässig — wir behalten uns das Recht vor, sie ohne Vorankündigung zu entfernen und das betroffene Konto zu sperren:
   • rechtswidrige, irreführende, beleidigende oder anderweitig rechtsverletzende Inhalte;
   • Tabakwaren, E-Zigaretten und Liquids außerhalb gesetzlich zulässiger Werbeformen (§§ 19 ff. TabakerzG);
   • illegale Drogen oder Substanzen, die einer Verschreibungs- bzw. Verkehrspflicht unterliegen;
   • diskriminierende Inhalte (rassistisch, sexistisch, homophob, religiös oder ethnisch herabwürdigend);
   • Inhalte, die gegen den Jugendschutz verstoßen (insbesondere JuSchG, JMStV);
   • Glücksspiel ohne deutsche oder EU-rechtliche Lizenz;
   • pornografische oder gewaltverherrlichende Inhalte.

§ 4a Werbe-Credits, Laufzeit und Vergütung

1. Anbieter erwerben kostenpflichtige Werbe-Credits, um Deals im Feed sichtbar zu machen. 1 Werbe-Credit entspricht 1 Tag Sichtbarkeit eines Deals im lokalen Feed.
2. Pro Deal kann eine Laufzeit zwischen 1 und maximal 30 Tagen gewählt werden. Längere Laufzeiten sind pro Tag günstiger (Bulk-Rabatt).
3. Erworbene Werbe-Credits sind ab Kauf 12 Monate gültig und verfallen nach Ablauf ohne Anspruch auf Auszahlung.
4. Keine Rückerstattung. Bereits eingesetzte Werbe-Credits werden bei vorzeitigem Löschen des Deals oder frühzeitigem Beenden der Sichtbarkeit nicht — auch nicht anteilig — erstattet.
5. Widerrufsrecht. Werbe-Credit-Pakete sind digitale Inhalte im Sinne von § 327 Abs. 5 BGB. Mit Beginn der Vertragsausführung — also der Bereitstellung der Werbe-Credits auf dem Konto unmittelbar nach Bezahlung — erlischt das 14-tägige Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 5 BGB. Mit dem Kauf stimmt der Anbieter dieser sofortigen Vertragsausführung ausdrücklich zu.

§ 5 Pflichten der Anbieter

1. Eingestellte Deals müssen während der angegebenen Laufzeit tatsächlich verfügbar sein.
2. Bei Änderungen oder Beendigung eines Deals ist der Anbieter verpflichtet, das Inserat zu aktualisieren oder zu entfernen.
3. Bei Limited-Deals ist die tatsächliche Verfügbarkeit klar anzugeben.
4. Preisangabenverordnung (PAngV). Der Anbieter ist allein verantwortlich für die Einhaltung der Preisangabenverordnung. Insbesondere muss bei Rabattaktionen gemäß § 11 PAngV der niedrigste Gesamtpreis angegeben werden, der innerhalb der letzten 30 Tage vor der Anwendung der Preisermäßigung gefordert wurde. dieEcke übernimmt keine Haftung für PAngV-Verstöße seitens des Anbieters.
5. Markenrecht und Urheberrecht. Der Anbieter stellt dieEcke und ihre Organe von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die wegen Verletzung von Marken-, Urheber- oder sonstigen Schutzrechten durch eingestellte Inhalte geltend gemacht werden.

§ 6 Haftung

1. dieEcke haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
2. dieEcke haftet nicht für die Richtigkeit, Aktualität oder Vollständigkeit der von Anbietern eingestellten Inhalte.
3. Der Vertrag über den Deal kommt direkt zwischen Anbieter und Nutzer zustande — dieEcke ist nicht Vertragspartei.

§ 7 Kündigung und Sperrung von Geschäftskonten (P2B)

1. Beide Parteien können die Nutzungsvereinbarung jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Anbieter können ihr Konto über die Konto-Einstellungen löschen.
2. dieEcke kann Geschäftskonten bei Verstößen gegen diese AGB sperren oder kündigen. Sperr-Gründe sind insbesondere:
   • Einstellen von Fake-Deals oder Phantom-Angeboten;
   • wiederholte berechtigte Beschwerden Dritter (Notice-and- Take-Down, siehe § 9);
   • Verletzung von Marken-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechten;
   • Veröffentlichung verbotener Inhalte gemäß § 4 Abs. 4;
   • Zahlungs-Rückbuchungen oder Zahlungsausfälle bei Werbe- Credit-Käufen;
   • missbräuchliches Verhalten gegenüber Nutzern oder anderen Anbietern.
3. Sperr-Verfahren. Außer bei akuten Gefahren (z.B. eindeutige Rechtsverletzung) erfolgt die Sperrung in drei Schritten: schriftlicher Hinweis mit 14-tägiger Korrekturfrist, temporäre Sperrung des Kontos, finale Kündigung. Anbieter erhalten in jedem Schritt die Möglichkeit zur Stellungnahme.
4. Wie wir Deals im Feed sortieren und welche Sperr-Kriterien wir konkret anwenden, ist transparent unter /wie-funktioniert-das dokumentiert (Plattform-zu-Geschäfte-Verordnung, EU 2019/1150).

§ 8 Notice-and-Take-Down

1. Nutzer und Dritte können Verstöße gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht (insb. Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht, Markenrecht) über die Melde-Funktion in der App oder per E-Mail an kontakt@dieecke.de melden.
2. Eingehende Meldungen werden innerhalb von 7 Werktagen geprüft. Bei eindeutigem Verstoß wird der gemeldete Inhalt sofort offline genommen, der Anbieter wird informiert und erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.
3. Wiederholte berechtigte Meldungen führen zur Konto-Sperrung gemäß § 7.

§ 9 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
3. Änderungen dieser AGB werden den Anbietern per E-Mail mit einer Frist von 30 Tagen vor Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Anbieter nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als akzeptiert.